ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
DER FILIPPO'S FRÜCHTE & GETRÄNKE OHG
(VERTRAGSSCHLUSS TELEFON, FAX, E-MAIL UND IM LADENGESCHÄFT)

§ 1       Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AGB“) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Filippo´s Früchte & Getränke OHG,
Wernerstraße 83, 70469 Stuttgart, Deutschland,
Gesellschafter-Geschäftsführer: Giuseppe Iacona und Orazio Iacona,
Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart HRA 720058,

und Ihnen als unserem Kunden mit Ausnahme solcher, die über unseren Online-Shop  (https://filippos.shop) abgeschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB) oder Kaufmann sind.

2. Sie sind Verbraucher, soweit der Abschluss dieses Vertrags nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2       Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
2. Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an Sie erklärt werden.
4. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3       Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wenn Sie bei uns per Fernkommunikationsmittel, insbesondere per Telefon, Fax, E-Mail oder Bestellformular auf der Homepage, bestellen.
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, wenn Sie bei uns per Fernkommunikationsmittel, insbesondere per Telefon, Fax, E-Mail oder Bestellformular auf der Homepage, bestellt haben.

Widerrufsrecht

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Filippo´s Früchte & Getränke OHG, Wernerstraße 83, 70469 Stuttgart, Telefon +49 711 25 18 49, Telefax: +49 711 2 57 97 93, E-Mail: service@filippos-stuttgart.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Filippo´s Früchte & Getränke OHG, Wernerstraße 83, 70469 Stuttgart) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 100,00 geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
3. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 4       Liefergebiet, Versandgebiet und Mindestbestellwert

1. Unser Liefergebiet umfasst alle Kunden innerhalb eines Umkreises von 25 Kilometern um unseren Geschäftssitz (Wernerstraße 83, 70469 Stuttgart, das „Liefergebiet“).
2. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 50,00 oder 5 Mehrwegkisten.
3. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur bis zur Türschwelle. Eine Lieferung über die Türschwelle hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit uns. In diesem Fall geht die Gefahr des Untergangs der bestellen Waren mit Überschreiten der Türschwelle auf Sie über, es sei denn es liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vor.
4. Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Sie haben – sofern Sie dies wünschen – die Möglichkeit der Abholung Ihrer bestellten Ware bei uns in der Wernerstraße 83, 70469 Stuttgart zu den Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag von 06.00 bis 14.00 Uhr.
6. Lieferungen außerhalb unseres Liefergebiets gemäß 4 Abs. 1 sind nur auf separate Anfrage und unter besonderen, im Einzelfall zu vereinbarenden Konditionen möglich.

§ 5       Lieferbedingungen

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
2. Für Lieferungen innerhalb unseres Liefergebiets gemäß § 4 Abs. 1 besteht die Möglichkeit Liefertermine zu vereinbaren. Diese Liefertermine sind vorläufig und werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich.
3. Sofern für die jeweilige Ware keine Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese ca. 7 Werktage. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 – mit Vertragsschluss.
4. Bei Bestellungen mit begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 6       Preise und Versandkosten

1. Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und Pfand und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Lieferungen innerhalb unseres Liefergebiets gemäß § 4 Abs. 1 erfolgen – ab Erreichen des Mindestbestellwerts von EUR 50,00 oder 5 Mehrwegkisten – kostenfrei.
3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

§ 7       Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Bei Lieferungen innerhalb unseres Liefergebiets gemäß § 4 Abs. 1 und bei Abholung gemäß § 4 Abs. 5 haben Sie die Möglichkeit, die Lieferung vorab per Vorkasse (Überweisung), Bankeinzug oder bei Lieferung in bar oder per EC-/Maestro-Karte, Visa- oder Mastercard-Kreditkarte zu zahlen.
2. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
3. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 8       Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines wirksamen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Käufer das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Käufer persönlich.

§ 9       Transportschäden, Rügepflicht für Kaufleute

1. Sind Sie Verbraucher, sind Sie gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes unserem Erfüllungsgehilfen (Fahrer, Auslieferer, Zusteller) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen. Bitte nehmen Sie anschließend mit uns Kontakt (Telefon: +49 711 25 18 49) auf. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
2. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Für Kaufleute gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie als Kaufmann die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 10     Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrags an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 11     Gewährleistung

1. Sind Sie Verbraucher, haften wir für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
2. Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Ihnen als Unternehmer gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

§ 12     Haftung

1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 13     Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 14     Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Stuttgart. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.